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Rechtsberatung Familienrecht Kiel

Ansprechpartner: Rechtsanwältin Mohr

„Der schönste Tag im Leben“

Über beide Ohren verliebt und voller Zuversicht für eine glückliche, gemeinsame  Zukunft starten die Frischvermählten in die Flitterwochen. Kein Gedanke daran, dass statistisch gesehen rund 1/3 aller Ehen in Deutschland wieder geschieden werden. Leider schlägt die Statistik dann doch zu. Die Gründe, warum einer oder beide Partner die Ehe nicht mehr aufrechterhalten wollen, sind vielfältig.

„Du bist Schuld“

Verständlich, dass jeder der Partner versucht, Gründe für das Scheitern der Ehe zu finden und auch, dass jeder dazu neigt, den Anderen als Alleinschuldigen zu sehen. Juristisch spielt die Schuldfrage aber glücklicherweise schon seit Jahrzehnten keine Rolle mehr. Im Rahmen des Scheidungsverfahren werden überhaupt  keine Gründe für das Scheitern gesucht oder gar angesprochen; weder von den beteiligten Anwälten noch vom Gericht.

Die Ehe ist gescheitert - die Einverständliche Ehescheidung

Von einer einverständlichen Scheidung spricht man, wenn beide Ehepartner zu dem Ergebnis gekommen sind, dass sie die Ehe nicht mehr aufrechterhalten wollen. In diesem Fall stimmen beide der Scheidung zu.

Die gesetzliche Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung sind

* dass beide Ehepartner geschieden werden möchten

* und seit mindestens einem Jahr getrennt leben.

Das sind tatsächlich die einzigen beiden Fragen, die ein Richter in einem Scheidungstermin stellt. Warum, wieso und weshalb spielt wie gesagt keine Rolle.

Wenn beide Faktoren gegeben sind, greift die gesetzliche Vermutung aus § 1566 BGB, wonach unwiderlegbar vermutet wird, dass die Ehe im Rechtsinn gescheitert ist und zu scheiden ist.

„Von Tisch und Bett getrennt“ oder: „Muss Einer ausziehen?“

Landläufig kennt man den griffigen Ausdruck  „getrennt von Tisch und Bett“, womit recht gut umschrieben ist, was man sich unter einer  Trennung im Rechtssinne vorzustellen hat : die Ehepartner führen seit mindestens einem Jahr keine gemeinsame Wirtschafts- und Lebensgemeinschaft mehr. Im Regelfall leben sie nicht mehr in einer gemeinsamen Wohnung, obwohl auch das möglich ist und einer Scheidung nicht entgegensteht. Grundsätzlich ist eine Trennung im Rechtssinne auch  in einer gemeinsamen Wohnung möglich und mitunter auch nicht anders machbar; wenn die finanziellen Verhältnisse beengt sind, weil beide z.B. nur Leistungen nach SGB II beziehen („Harzt IV“).  Die Trennung muss dann aber wie eine tatsächliche räumliche Trennung gehandhabt werden.

Mein Partner will sich nicht scheiden lassen - die Streitige Scheidung

Seltener, aber dafür unangenehmer sind die Fälle, in denen einer der beiden Partner an der Ehe festhält und sich – aus welchen Gründen auch immer- nicht scheiden lassen will. Häufig besteht die irrige Vorstellung, die Scheidung verhindern zu können. Tatsächlich wird eine Ehe aber auch gegen den Widerstand des Anderen spätestens nach dreijähriger Trennungszeit geschieden. Nur in ganz extremen Sonderfällen, die in der Praxis aber keine Rolle spielen, kann die Scheidung noch länger hinausgezögert werden.

Ich will mich scheiden lassen - brauche ich einen Anwalt?

Nur derjenige Ehepartner, der den Scheidungsantrag bei Gericht einreicht, braucht einen Anwalt. Das hängt mit dem sog. Anwaltszwang zusammen, wonach bestimmte Verfahren nur durch einen Anwalt und nicht von Ihnen selbst betreiben werden können. Der andere braucht so gesehen keinen Anwalt, sollte sich aber natürlich im eigenen Interesse zumindest einmal beraten lassen.

Ich habe gehört, dass wir auch einen gemeinsamen Anwalt nehmen können - das ist doch billiger?

Es ist nicht möglich, dass sich beide Ehepartner durch einen gemeinsamen Anwalt vertreten lassen.

Was wird bei einer Scheidung alles geregelt?

Anders als man es sich vielleicht vorstellt, wird im Rahmen der Scheidung vom Familiengericht nichts weiter geregelt. Neben dem Scheidungsausspruch wird als einzige gesetzliche Folge der Versorgungsausgleich von Amts wegen durchgeführt; das ist sozusagen die gerechte Verteilung der Rentenanwartschaften, die jeder Ehegatte während der Ehezeit erworben hat. Alle anderen Fragen, die bei einer Trennung relevant werden

* Trennungsunterhalt, nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt

* die gemeinsame Wohnung

* die Verteilung des Hausrates

* der Zugewinn

* die Verwertung oder Nutzung einer gemeinsamen Immobilie

* alle sonstigen finanziellen Aspekte wie gemeinsame Darlehens- oder Sparverträge

werden ohne einen entsprechenden Antrag nicht vom Familiengericht geregelt oder auch nur erfragt. Deshalb ist für Sie wichtig, sich frühzeitig zu informieren und ggf. einen Anwalt zu beauftragen, damit die Dinge in Ihren Sinn geregelt werden.

Was kostet eine Scheidung?

Die Kosten des Scheidungsverfahren setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten und den Rechtsanwaltsgebühren und beide sind gesetzlich normiert.

Beide Entgelte richten sich nach dem sog. Gegenstands- oder Streitwert und der ist gesetzlich festgelegt auf das addierte, dreifache Nettoeinkommen der Ehegatten zzgl. dem Wert des Versorgungsausgleiches; § 43 Abs. 2 FamGKG.

Verdienen Sie beispielsweise 2.000,00 € netto und Ihr Ehepartner 2.500,00 € errechnet sich der Wert des Verfahrens (NICHT die Kosten!) wie folgt:

3 x 2.000 = 6.000,00 € + 3x 2.500,00 € = 7.500,00 € = insgesamt also 13.500,00 €. Zuzüglich des Auffangwertes für den gesetzlichen Ausgleich der Rentenwartschaften i.H.v. 1.000,00 € ist der Wert also 14.500,00 €.

Die daraus resultierenden Gerichts- und Anwaltskosten und eine kurze Erläuterung zu der Möglichkeit, Prozesskostenhilfe zu beantragen, finden Sie hier.

Ich möchte das alleinige Sorgerecht für unsere Kinder – geht das?

Noch vor gut zehn Jahren war einer der größten und mitunter schlimmsten Kriegsschauplätze bei einer Scheidung die Frage des Sorgerechtes für die gemeinsamen Kinder. Denn nach der alten Rechtslage musste bei einer Scheidung das Sorgerecht auf einen der beiden Ehepartner allein übertragen werden.

Heute ist es so, dass beide Ehepartner das gemeinsame Sorgerecht, das sie während der Ehe gehabt haben,  auch nach der Scheidung beibehalten und weiterhin gemeinsam die elterliche Sorge ausüben. Das heisst, Sie entscheiden weiterhin gemeinsam über die wichtigen Fragen wie Auswahl der Schule, Umgang mit Freunden, Finanzen, medizinische Eingriffe usw. Für die alltäglichen Fragen ist der betreuende Elternteil alleine befugt.

Da der Gesetzgeber das gemeinsame Sorgerecht als wünschenswertes Modell und als Regelfall ansieht, müssen für die Übertragung des alleinigen Sorgerechtes auf einen der beiden Elternteile gewichtige Gründe vorliegen. Denn wenn einer der beiden das „ganze“ Sorgerecht haben will, muss bildlich gesprochen dem anderen Elternteil seine „Hälfte“ entzogen; d.h. weggenommen werden.

Das alleinige Sorgerecht wird nur dann zugesprochen, wenn sich der Elternteil z.B. nicht um die Belange der Kinder kümmert oder kümmern kann oder wenn extreme Differenzen oder Streitigkeiten zwischen den Eltern das Kindeswohl gefährden würden.

Was ist mit Kindesunterhalt?

Da man durch die Scheidung nicht aufhört, Elternteil zu sein, hat der Gesetzgeber die beiden wichtigsten Aspekte für die Kinder geregelt. Nach der Trennung der Eltern verbleiben die Kinder bei einem der beiden Elternteile, im Regelfall der Mutter, und werden von diesem Elternteil betreut und der andere Elternteil, im Regelfall der Vater, zahlt einen monatlichen Betrag für die Versorgung der Kinder;  der sog. Kindesunterhalt. Die Höhe des jeweiligen Kindesunterhaltes ist in der Düsseldorfer Tabelle eindeutig geregelt (benannt ursprünglich nach dem Oberlandesgericht Düsseldorf. Seit vielen Jahren aber wird diese Tabelle in Abstimmung aller Oberlandesgerichte der verschiedenen Bundesländer erarbeitet, regelmäßig angepasst und auch auf den Internetseiten der jeweiligen Oberlandesgerichte veröffentlicht).

Einfach formuliert richtet sich die Höhe des Kindesunterhaltes nach dem

* Nettoeinkommen des Unterhaltsverpflichteten

* der Anzahl der Kinder

* und ihrem jeweiligen Alter.

Die Tabelle ist auch für Laien sehr übersichtlich gestaltet und man kann ihnen den jeweiligen Zahlbetrag ganz einfach entnehmen.

Problematischer und durch vielerlei Rechtsprechung geprägt ist aber die Frage der Feststellung des Nettoeinkommens des Unterhaltsverpflichteten, weswegen eine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall unerlässlich ist. Relativ einfach bestimmt sich noch das maßgebliche Einkommen bei einem Arbeitnehmer; weitaus schwieriger aber zum Beispiel bei einem selbstständigen, der vielleicht auch noch verschiedene Geschäftsanteile an Gesellschaften hält.

Verlassen Sie sich nicht auf Unterhaltsrechner im Internet!

Die jeweiligen Tabellen enthalten auch von den Oberlandesgerichten zusammengestellte Hinweise darauf, welche Kosten ein Unterhaltsverpflichteter von seinem Einkommen vorab abziehen kann. Dazu zählen neben den klassischen Kosten wie

* Fahrtkosten in bestimmter Höhe

* auch andere berufsbedingte Aufwendungen in den letzten Jahren

* private Rentenversicherungsverträge, die die gesetzliche Rentenlücke schließen sollen.

Umgekehrt definieren die Tabellen auch Einkommensarten, auf die man als Laie vielleicht gar nicht kommt. So zählt zum Beispiel

* der Dienstwagen, den man auch privat nutzen kann als Einkommen zum Nettoeinkommen und ist Grundlage für die Zahlung des  Kindesunterhalts. Die Darstellung aller Faktoren und entsprechender Berechnungen würde sprengt natürlich den Rahmen einer ersten über Schau und kann nur in jedem Einzelfall von einem Anwalt von einem Fachmann ermittelt werden. Verlassen Sie sich deshalb auch nicht auf die verschiedenen Unterhaltsberechnungen im Internet. Diese können Ihnen bestenfalls einen groben Anhaltspunkt geben, berücksichtigen aber natürlich nicht den jeweiligen Einzelfall, die maßgeblichen Umstände und schon gar nicht die jeweilige Rechtsprechung in ihrem Bundesland.

Ich kann wegen der Kinderbetreuung nicht in Vollzeit arbeiten - bekomme ich als betreuender Elternteil auch Unterhalt von meinem Expartner?

Unterhalt steht Ihnen – unabhängig von der Betreuung gemeinsamer Kinder, jedenfalls für die Zeit der Trennung zu. Voraussetzung ist natürlich, dass es zwischen Ihnen und Ihrem Ehegatten einen Einkommensunterschied gibt. Da die Ehe ja auch während der Trennung noch besteht, können sie in diesem Zeitraum unproblematisch ein Ausgleich dieser Differenz (Trennungsunterhalt) beanspruchen.

Deutlich komplizierter ist die Rechtslage beim Unterhalt nach Rechtskraft der Scheidung, dem sog. nachehelichen Unterhalt. Noch bis vor zehn Jahren war das Unterhaltsrecht so gestaltet, dass man praktisch lebenslang Unterhalt vom Ex-Partner erhalten konnte. Die etwas süffisante Formel unter Anwälten dazu hieß: „Einmal Chefarztgattin – immer Chefarztgattin“. Diese  Situation ist nach der letzten Reform von vor gut zehn Jahren komplett geändert.

Unproblematisch ist der Unterhalt dann, wenn Sie gemeinsame Kinder unter drei Jahren betreuen (Betreuungsunterhalt).

Ebenfalls noch relativ einfach durchzusetzen sind Unterhaltszahlungen, wenn einer der beiden Partner aufgrund von Krankheit oder Alter nicht mehr erwerbsfähig ist.

Deutlich komplexer ist der häufigste Unterhaltstatbestand, der daran anknüpft, dass einer der beiden Partner mit Rücksicht auf die Ehe (im Regelfall wegen der Betreuung der gemeinsamen Kinder) seine eigene berufliche Karriere zurückgestellt hat; sei es, dass er Ausbildung oder Studium abgebrochen hat oder mit der Berufstätigkeit einige Jahre ausgesetzt hat und heute vielleicht nur in Teilzeit beschäftigt ist. Zwar sollen diese sog. ehebedingten Nachteile mit Unterhaltszahlungen ausgeglichen werden; hier bedarf es aber sehr genauer Überprüfung und Beratung. Die Höhe und die Dauer dieser Unterhaltstabestände ist im Einzelfall von vielen Faktoren (z.B. Alter der Beteiligten, Ehedauer) abhängig. Lassen Sie sich von einem Anwalt beraten, der Ihren Einzelfall ganz konkret überprüft und Ihnen Möglichkeiten aufzeigt, in welcher Höhe, wie lange und wie Sie entsprechende Tatbestände durchsetzen kann.

Sollen wir noch einen Ehevertrag vor der Scheidung machen?

Eheverträge werden meistens zwar schon vor der Heirat geschlossen, können aber auch während der Ehe und sogar noch nach Trennungszeit abgeschlossen werden.  In diesem Fall spricht man von einem Trennungs – und Scheidungsfolgenvertrag. In diesem Vertrag können Sie miteinander und untereinander alles regeln, was mit der Trennung  und späteren Scheidung zusammenhängt; bspw. können Sie die Zahlung von Unterhalt nach frei vereinbaren und auch andere Fragen wie die Verwertung einer gemeinsamen Immobilie oder auch ganz andere Themen miteinander regeln. Die gütliche gemeinsame Regelung ist natürlich in jedem Fall einem streitigen Gerichtsverfahren vorzuziehen. Empfehlenswert ist, wenn sich jeder Ehepartner von einem eigenen Anwalt beraten lässt, welche Ansprüche ihm überhaupt zustehen und welche Ansprüche der andere erheben kann. Sinnvollerweise gestalten die beiden beauftragten Anwälte dann auch die Vereinbarung inhaltlich. Denn häufig genug müssen so viele Punkte berücksichtigt werden, vielleicht verschiedene Zahlungen gegeneinander verrechnet werden, dass sich Standardmodelle aus dem Internet einfach von vornherein verbieten. In jedem Fall erspart Ihnen eine solche Vereinbarung viel Zeit, Geld und Nerven, wenn sie mit anwaltlicher Beratung gestaltet wird.

Was passiert mit gemeinsamen Schulden?

Zunächst sollte anwaltlich geklärt werden, ob es sich tatsächlich um gemeinsame Schulden handelt oder ob es Verbindlichkeiten sind, für die nur einer der beiden Ehepartner geradezu stehen hat. Einer der häufigsten Rechtsirrtümer ist, dass man davon ausgeht, dass alle Schulden automatisch beide Ehegatten betreffen und umgekehrt alles, was in der Ehe angeschafft worden ist, automatisch beiden Eheleuten gehört. Beides trifft beim gesetzlichen Güterstand, der im Regelfall vorliegt, nicht zu.

Gemeinsame Schulden sind nur diejenigen Schulden, für die auch beide z.B. als Kreditnehmer unterschrieben haben. Der häufigste Fall sind Hypothekenverbindlichkeiten für eine gemeinsame Immobilie. Handelt es sich hingegen um Verbindlichkeiten, für die nur einer der Ehepartner unterschrieben hat, hat der andere Ehepartner mit diesen Schulden nichts zu tun. Weder vor, noch nach der Scheidung.

Genauso verhält es sich mit den während der Ehezeit angeschafften Werten, sei es die Familienkutsche oder der Hausrat. Diese Dinge gehen gerade nicht automatisch in das Eigentum beider Eheleute über, sondern bleiben im Eigentum eines der beiden Ehegatten.

Wie erfolgt der Ausgleich? Zugewinn, Hausratsverteilung und Vermögensverteilung

Wie eingangs dargestellt, werden diese und andere finanzielle Fragen von den Familiengerichten im Rahmen der Scheidung weder angesprochen noch geregelt. Lassen Sie sich deshalb frühzeitig von einem Anwalt beraten, was ihnen konkret zusteht und beauftragen Sie ihn gegebenenfalls auch mit der Durchsetzung dieser Ansprüche.

Hausrat – Topf, Pfanne, Fernseher

Bereits mit der Trennung stellt sich die Frage nach der Aufteilung des Hausrats. Im Regelfall zieht einer der beiden Ehepartner in eine eigene Wohnung und benötigt zwangsläufig Einrichtungsgegenstände - der andere Ehepartner aber eben auch. Häufig besteht die irrige Vorstellung, dass jeder „Seins“ mitnehmen kann. Tatsächlich ist der gesamte Hausrat unabhängig davon, wem was gehört gerecht zu verteilen.

Natürlich können sich die Partner im Regelfall über die gerechte und vernünftige Verteilung des Hausrates im Regelfall einigen. Kommt es allerdings nicht zu einer gemeinsamen Regelung, kann der Hausrat auf Antrag einer der Parteien durch ein Gericht verteilt werden (Hausratsverteilungsverfahren). In diesem Verfahren spielt es keine Rolle, wer welchen Gegenstand angeschafft oder bezahlt hat, sondern der Hausrat wird letztlich – so gut es eben möglich ist – gerecht verteilt. Ein solches Hausratsverfahren ist, wie Sie sich denken können, außer aufwändig, weil sämtliche Gegenstände aufgelistet, bewertet und verteilt werden müssen.

Zugewinn

Spätestens mit dem Scheidungstermin ist auch die Frage eines etwaigen Zugewinnausgleiches zu regeln. Zugewinn bedeutet im Grunde, dass derjenige Ehepartner, der in der Ehe einen größeren Vermögenszuwachs erfahren hat, dem anderen Ehepartner etwas abzugeben hat.

Dazu vergleicht man die Anfangs – und Endvermögen der beiden Ehepartner. Stellen Sie sich jeden der Ehepartner wie eine kleine Firma vor. Bei Firmengründung (d.h. bei der Heirat) hat zum Beispiel der Ehemann bereits ein Einfamilienhaus. Die Ehefrau hat zum Zeitpunkt der „Firmengründung“ keinerlei Vermögen. Am Ende der Ehezeit, d.h. zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages, werden die beiden Vermögensmassen erneut betrachtet. Nehmen wir in unserem Beispiel an, der Ehemann hat neben seinem Einfamilienhaus keine sonstigen Wertgegenstände hinzugewonnen. Die Ehefrau hat aber in der Ehezeit eine teure Segelyacht erworben, einen Immobilienfonds aufgebaut und noch zwei Bausparverträge. Der Wert ihres Endvermögens beläuft sich beispielsweise auf 500.000 €. Die Gewinnsituation der beiden kleinen Firmen stellt sich also wie folgt dar:

Anfangsvermögen Ehemann Einfamilienhaus, Wert: 250.000 €
Endvermögen Ehemann Einfamilienhaus, Wert: 250.000 €
Zugewinn während der Ehedauer: 00,00 €

Anfangsvermögen Ehefrau: 00,00 €
Endvermögen Ehefrau: 500.000 €
Zugewinn während der Ehedauer: 500.000 €

Die Frau hat in diesem Fall also einen Gewinn von 500.000 € gemacht, von dem Sie dem Ehepartner bei der Scheidung die Hälfte abgeben muss. Beachten Sie bitte, dass dieser Zugewinnausgleich nur auf Antrag und nicht automatisch vom Gericht durchgeführt wird.

Was noch auseinandergesetzt werden muss

Neben dem Hausrat und dem Zugewinn sind natürlich vielerlei finanzielle Verflechtungen der Ehepartner gegeben. Das betrifft zum Beispiel die gemeinsame Immobilie oder auch verschiedene Zahlungsverpflichtungen, die man mal von dem einen, mal von dem anderen Konto bezahlt worden sind. Mitunter ist das Fahrzeug des einen auf den anderen angemeldet oder man nutzt den günstigeren zweiten Versicherungs- Vertrag des Ehepartners. Es bestehen gemeinsame Konten u.ä. und all das muss natürlich im Rahmen der Trennung auseinander dividiert. Dabei gibt es wie immer einige Fallstricke zu vermeiden. Lassen Sie sich deshalb frühzeitig beraten, um etwaige Probleme oder böse Überraschung zu verhindern.